Kritische EU-Entscheidung: 200 Milliarden Euro für Russland eingefroren

Die EU berichtete, dass die eingefrorenen Vermögenswerte der Zentralbank Russlands in den Mitgliedsländern auf 200 Milliarden Euro gestiegen seien. In einer Nachricht, die die deutsche Zeitung „Welt am Sonntag“ auf Grundlage des Ausschusses veröffentlichte, hieß es, dass sich die in den G7- und EU-Staaten eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Ausland auf rund 300 Milliarden Euro beliefen.

Den Informationen zufolge wurde die Existenz russischer Oligarchen in der EU für rund 24 Milliarden 100 Millionen Euro eingefroren. Es wurde bekannt gegeben, dass diese Zahl Ende September letzten Jahres 18 Milliarden 900 Millionen betrug. Somit wurden insgesamt 1.473 Oligarchen und 205 russische Unternehmen von der EU sanktioniert.

Das Bundesfinanzministerium, das die Welt am Sonntag um Auskunft gebeten hatte, sagte, die deutschen Behörden hätten sich in den vergangenen drei Monaten nicht dazu entschlossen, eine neue russische Präsenz zusätzlich zu den vorherigen einzufrieren.

Es wurde festgestellt, dass das Ziel, Russland für die durch den Krieg in der Ukraine verursachten Zerstörungen bezahlen zu lassen, in naher Zukunft nicht absehbar sei. Ein Ratssprecher wies darauf hin, dass Brüssel nicht befugt sei, Russlands Vermögenswerte zu beschlagnahmen, und dass das eingefrorene Geld nach dem Ende der Sanktionen zurückgegeben werden müsse. Es wurde festgestellt, dass die Beratungen über alternative Pläne zur Bewertung des betreffenden Geldes als Investition auf dem Kapitalmarkt und zur Übertragung der Rendite dieser Investition nach Kiew fortgesetzt werden. Mit einer Entscheidung wird nicht vor dem Gipfeltreffen der EU-Präsidenten Ende Juni gerechnet.

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