Das Sparpaket, das das Ministerium für Finanzen und Finanzen an die Fraktion der AK-Partei geschickt hat, wird am kommenden Dienstag oder Mittwoch auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Die AK-Parteigruppe hat ihre Arbeit an dem Vorschlag abgeschlossen. Der von den Kommunen abgedeckte Anteil der öffentlichen Beleuchtung und Straßenbeleuchtung wird sich ändern. Der Verkauf öffentlicher Fahrzeuge erfolgt aus einer Hand. Auch die Zeit, in der Gehälter im öffentlichen Sektor aus mehreren Quellen stammen, endet.
Das Sparprogramm, das voraussichtlich 20 Stellen umfassen wird, wird zu radikalen Veränderungen bei Straßen und öffentlicher Beleuchtung führen. Auf diese Weise wird unnötige Beleuchtung vermieden. Nach den geltenden Vorschriften wird die Stromrechnung für Straßen und öffentliche Beleuchtung von besonderen Provinzverwaltungen, Kommunen und dem Ministerium für Energie und natürliche Ressourcen getragen. In diesem Zusammenhang werden sich die Abzugssätze für den Steueranteil am allgemeinen Gemeindehaushalt weiterentwickeln. In Großstädten wird die Ermäßigung von 10 Prozent auf 15 Prozent erhöht, in anderen Gemeinden wird die Ermäßigung von 5 Prozent auf 10 Prozent erhöht. Dadurch wird eine Energieeinsparung von 10 Prozent erreicht.
Auch die Privatisierung der Fahrzeuge soll aus einer Hand erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt wird die Privatisierungsverwaltung verantwortlich sein. Die Zuständigkeit für die Sozialhilfe wird auf die Präsidialdirektion für Strategie und Haushalt übertragen. Die Präsidentschaft wird die Hilfe aus einer gemeinsamen Reserve koordinieren, um Doppelhilfen zu vermeiden. Der Sparplan soll nächste Woche dem Parlamentspräsidium vorgelegt werden und noch vor der Parlamentspause in Kraft treten.
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